Neustart in Österreich: Der wiederbelebte Presserat soll ab Herbst den Medien auf die Finger schauen. Ohne effektive Strafen muss er aber gegen die Bedeutungslosigkeit ankämpfen.

Eigentlich gibt es ihn ja schon: Gegründet wurde der Presserat 1961 vom Verband Österreicher Zeitungen und Zeitungsverleger, dem heutigen Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), und der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe. Aufgabe war die Selbstkontrolle der Medien, indem man Beschwerden von Lesern, Zeitungen oder Betroffenen nachging und die kritisierte Berichterstattung auf Verstöße gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse überprüfte. Doch obwohl in den neunziger Jahren 88 Zeitungen und Magazine bei dieser medialen Selbstkontrolle mitmachten, wehrte sich die auflagen- und leserstärkste Zeitung, die Krone, mit Händen und Füßen gegen die Urteile des Presserates.

2002 zogen sich schließlich die Zeitungen aus dem Presserat zurück. Mit einer laschen Begründung: Die Kontrolle der Medien müsse von diesen selbst ausgeübt werden, die Gewerkschaft würde nur stören. Formal gibt es den Presserat zwar noch, de facto hat er aber keine Bedeutung mehr. Das soll sich mit einem Neustart des Presserats im Herbst ändern, getragen von Zeitungsverlegern, Gewerkschaft, Zeitschriftenverband, Presseclub Concordia, Verband der Regionalmedien und dem Verein der Chefredakteure.

So kann der neue Presserat zwar auf ein breiteres Fundament bauen. Substanziell hat sich aber nichts verändert. Und mit Österreich ist eine weitere Zeitung in die mit 18 Tageszeitungen recht konzentrierte und umkämpfte Medienlandschaft hinzugekommen, die die bisherigen Verstöße der Krone schon in ihrem ersten Erscheinungsjahr in den Schatten gestellt hat.

Da darf man gespannt sein, wie die zwei Senate aus je sechs Mitgliedern mit den selbstbewussten Zeitungsbaronen Wolfgang Fellner, Hans Dichand und Co. umgehen werden. Zeit wird es jedenfalls, dass ein unabhängiges Gremium den österreichischen Medien auf die Finger schaut, meinen Kritiker wie die Medienanwältin Maria Windhager im standard.at-Chat:

Österreich hat einen Boulevardisierungsschub erlebt und die Grenzen zwischen seriösem Qualitätsjournalismus und Boulevard verschwimmen zeitweise. Wir entdecken viele Boulevard-Elemente etwa auch im öffentlich rechtlichen Fernsehen, die früher undenkbar gewesen wären. Beispielsweise Fotos vom misshandelten Luca im ORF - Scheußlich!

Harte Worte hat Windhager auch für die Krone parat, die den Presserat seinerzeit wegen seiner Urteile auf Kreditschädigung verklagte:

Die Krone ist aus meiner Sicht ein Überzeugungstäter und veröffentlicht oft Inhalte, obwohl sie weiß, dass es nicht zulässig ist.

Die Wiedereinführung des Presserates begrüßt auch Walter Berka, Rechtsprofessor mit Schwerpunkt Grundfreiheiten und Menschenrechte:

Niemals war die Gefahr so groß, dass Medien die ihnen gesetzten Grenzen überschreiten. Das gilt insbesondere für das Bloßstellen von Opfern.

Stellt sich nur die entscheidende Frage, ob einschlägige Medien sich den Kopf an den Sprüchen des Presserats zerbrechen werden. Vor allem, wo dieser kaum Sanktionsmöglichkeiten haben wird. Die 20.000 Euro Höchststrafe für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zahlt man aus der Portokasse. Denn gerade die angeprangerten Skandale bringen Auflage, Klicks und höhere Werbeeinnahmen.

Wie man diesen Teufelskreislauf lahm legen könnte, dafür haben Experten nicht einmal den Ansatz einer funktionierenden Idee. Ein höherer Strafrahmen bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erscheint wenig effektiv, da die Höchstgrenze auch bisher kaum ausgenutzt wurde. Und der Vorschlag, dass der Presserat Medienförderungen bei Verstößen kürzen können soll, läuft ins Leere: die auflagenstarken und für Skandale bekannten Medien bekommen kaum Förderungen.

Bis man effektive Maßnahmen gefunden hat, wird sich die sensationsgeile Masse weiterhin an den neuesten Skandalen ergötzen und sowohl Auflagenzahlen als auch Internet-Reichweiten des Boulevards kräftig in die Höhe treiben.