Österreichs Regierung ist geplatzt: Die SPÖ war auf der Suche nach Wählergunst auf die EU-kritische Linie des Boulevardblatts Krone eingeschwenkt. Die Anbiederung geriet zum Fiasko.

Provokanter als mit einem exklusiven Brief an die Kronen-Zeitung (medienlese.com: “Dichands neuester Coup”) konnte die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) ihr Einlenken auf die Linie der größten Tageszeitung des Landes nicht verkünden. Auslöser für eine überfällige Koalitionskrise. Am Montag überschlugen sich die Ereignisse: Am Vormittag ließ die ÖVP die Koalition wegen des Kurswechsels der SPÖ platzen. Wenig später der nächste Paukenschlag aus der SPÖ-Zentrale: Der unbeliebte Bundeskanzler wird nicht SPÖ-Spitzenkandidat für die Neuwahlen sein. Stattdessen führt ein Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand die Partei in die Wahlen.

Viele Parteimitglieder zeigten sich komplett überrumpelt, dass sie von der neuen EU-Politik ihrer Partei aus der Krone erfahren mussten. Der Koalitionspartner, die Volkspartei (ÖVP), empörte sich ebenfalls über die populistische Haltung, wonach die SPÖ bei einer Änderung des EU-Vertrags von Lissabon zwingend das Volk befragen will. Und die Kritik schien berechtigt, denn bis dahin verteidigten alle SPÖ-Politiker das Nein zur Volksabstimmung.

Doch in den Umfragen verlor die SPÖ immer mehr an Zustimmung. Anfangs brachten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die gebrochenen Wahlversprechen in Erklärungsnot. Dann schien die SPÖ bei Streitigkeiten mit der ÖVP immer den Kürzeren zu ziehen und schließlich erlitt sie schwere Niederlagen bei der Gemeinderatswahl in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz und bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Galoppierende Preise für Lebensmittel und Treibstoffe sowie die hohe Inflation steigerten die Unzufriedenheit bei der sozialdemokratischen Wählerklientel.

Publizistische Niederlage für die Krone

Der EU-Vertrag von Lissabon kam genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Wut auf einen einzigen Sündenbock zu entladen. In keinem anderen Land ist die Zustimmung zur EU mittlerweile so gering wie in Österreich – wohl auch dank einer massiven Anti-EU-Kampagne der Kronen-Zeitung. Doch anstatt eine öffentliche Debatte über die EU, deren Vorteile und den Vertrag von Lissabon zu führen, ratifizierte die Regierung den Vertrag ohne Diskussion im Parlament. Für die Krone, die heftig für eine Volksabstimmung opponierte, war das eine publizistische Niederlage.

Denn obwohl immer wieder von der Unmöglichkeit gesprochen wird, gegen die Meinung der Krone zu regieren, ist das Boulevardblatt schon oft genug mit seinen Kampagnen gescheitert. Der Schwenk der SPÖ auf Krone-Linie in der EU-Politik und wie das geschehen ist, mag zwar einiges über die Unsicherheit innerhalb der Partei sagen. Bezeichnend ist auch, dass Werner Faymann SPÖ-Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahlen wird, wo er doch seit einigen Jahren von der Krone mit wohlwollender Berichterstattung verwöhnt wird.

Doch die Regierung ist weniger an den Kampagnen der Krone gescheitert als an ihrer eigenen Unfähigkeit. Die eineinhalb Regierungsjahre von Rot-Schwarz waren eher von Streitigkeiten als von Erfolgen beherrscht. Zuletzt scheiterte auch die Gesundheitsreform, wo es bei den Defiziten der Krankenkassen durchaus Zeit zum Handeln gewesen wäre. Und ob EU-Populismus und Krone-Hörigkeit der SPÖ den Wahlsieg bringen, zeigt sich erst bei Neuwahlen im Herbst.