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6 zu den Schweizer Wahlen
Konkordanz mit einem rechten Akzent
(nzz.ch, sx.)
“Man macht es sich zu einfach, wenn man den Erfolg dieser Partei nur mit einer Person, mit dem vielen Geld, das ihr im Wahlkampf zufloss, oder mit Sonderfaktoren (Krawalle, Geheimplan) zu erklären versucht. Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei meist als Erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken.”
Die SP muss umdenken
(tagesanzeiger.ch, Peter Hartmeier)
“Die historische Schlappe der Sozialdemokratie ist Ausdruck dieses Wertewandels. Sie verlor ihre Sitze fast ausschliesslich an das grüne Lager. Vor allem in den städtischen Agglomerationen steigt die Zahl der Menschen an, welche keine SP mehr wählen wollen, die als verlängerter Arm der Gewerkschaften operiert.”
Ein bisschen Sieg für Blocher
(spiegel.de, Mathieu von Rohr)
“Blocher und seine Partei sind so erfolgreich, weil sie Themen setzen. Und weil ihre Gegner ihnen nichts entgegensetzen können. Ihre Stärke ist die Schwäche der Anderen. Es wiederholt sich immer das gleiche Spiel: Die Gegner entsetzen sich über Forderungen und den Stil der SVP, können ihr aber inhaltlich nichts entgegensetzen.”
Schluss mit Kuscheln
(sueddeutsche.de, Gerd Zitzelsberger)
Die Schweiz ist berühmt für ihre Kuscheldemokratie. Doch diese Wahl zeigt erneut: Immer mehr Schweizer hätten viel lieber eine Richtungsregierung statt der Berner Super-Koalitionen.
Analyse: Auf dem Weg zur Normalität
(handelsblatt.com, Oliver Stock)
“Auch die harmoniebedürftigen Schweizer, die bislang stets nur eine Allparteienregierung als politische Führungsmannschaft kennen, entwickeln eine Neigung zu klaren Positionen. Wer sich mal hier, mal dort eine Meinung leiht, hat beim Wähler keine Chance. Insofern ist die Schweiz auf dem Weg, ein normales Land zu werden.”
Helvetischer Haider?
(derstandard.at, Paul Lendvai)
Wer ist denn Christoph Blocher, dessen Personenkult in einem Leserbrief der NZZ als unschweizerisch kritisier
href=”http://nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html”>Konkordanz mit einem rechten Akzent
(nzz.ch, sx.)
“Man macht es sich zu einfach, wenn man den Erfolg dieser Partei nur mit einer Person, mit dem vielen Geld, das ihr im Wahlkampf zufloss, oder mit Sonderfaktoren (Krawalle, Geheimplan) zu erklären versucht. Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei meist als Erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken.”
Die SP muss umdenken
(tagesanzeiger.ch, Peter Hartmeier)
“Die historische Schlappe der Sozialdemokratie ist Ausdruck dieses Wertewandels. Sie verlor ihre Sitze fast ausschliesslich an das grüne Lager. Vor allem in den städtischen Agglomerationen steigt die Zahl der Menschen an, welche keine SP mehr wählen wollen, die als verlängerter Arm der Gewerkschaften operiert.”
Ein bisschen Sieg für Blocher
(spiegel.de, Mathieu von Rohr)
“Blocher und seine Partei sind so erfolgreich, weil sie Themen setzen. Und weil ihre Gegner ihnen nichts entgegensetzen können. Ihre Stärke ist die Schwäche der Anderen. Es wiederholt sich immer das gleiche Spiel: Die Gegner entsetzen sich über Forderungen und den Stil der SVP, können ihr aber inhaltlich nichts entgegensetzen.”
Schluss mit Kuscheln
(sueddeutsche.de, Gerd Zitzelsberger)
Die Schweiz ist berühmt für ihre Kuscheldemokratie. Doch diese Wahl zeigt erneut: Immer mehr Schweizer hätten viel lieber eine Richtungsregierung statt der Berner Super-Koalitionen.
Analyse: Auf dem Weg zur Normalität
(handelsblatt.com, Oliver Stock)
“Auch die harmoniebedürftigen Schweizer, die bislang stets nur eine Allparteienregierung als politische Führungsmannschaft kennen, entwickeln eine Neigung zu klaren Positionen. Wer sich mal hier, mal dort eine Meinung leiht, hat beim Wähler keine Chance. Insofern ist die Schweiz auf dem Weg, ein normales Land zu werden.”
Helvetischer Haider?
(derstandard.at, Paul Lendvai)
Wer ist denn Christoph Blocher, dessen Personenkult in einem Leserbrief der NZZ als unschweizerisch kritisiert wird?
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12 Kommentare zu diesem Artikel
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Jean-Claude
Woran liegt es, dass die hier zitierten ausländischen Kommentare so viel klarsichtiger sind (ausgenommen der Laberlaber-Text auf Spiegel on line) als die der eigenen Medien?
Der Kommentar von Chefredaktor Peter Hartmeier im “Tages-Anzeiger” würde an der Journalistenschule (Grundkurs) zur Ueberarbeitung an den Journalistenlehrling zurückgegeben mit dem Bemerkung:”Was will uns der Dichter wohl damit sagen?”
Der Text von sx in der NZZ ist - unabhängig von der ideologischen Tendenz - wesentlich analytischer und präziser.
mainwayne
Inwiefern klarsichtiger? Die Süddeutsche rechnet svp- und gp- wähler zusammen und behauptet, diese hätten alle lieber eine richtungs- als eine konkordanzregierung. Wie kommt er zu diesem schluss? und der Standard redet darüber wie er mal mit blocher geredet hat. und erklärt ihn ohne argumente zur gefahr für die konkordanzdemokratie. Bitte warum? das müsste er doch erklären.
SpOn, Tagi und NZZ hingegen versuchen wenigstens zu erklären, was zum sieg der svp, zur schlappe der sp geführt haben könnte. eine analyse findet hier wenigstens halbwegs statt.
Gerade der SpOn, tagi und nzz sprechen wenigstens das problem der nicht SVP-Parteien an.
Jean-Claude
@mainway, Paul Lendvai schreibt im Sta ndard u.a. :”…Blocher sprach von der korrupten politischen Klasse …” Das ist eine knackige Aussage. Hab ich so noch nie in einer Schweizer Zeitung gelesen. Lendvai ist für mich als Publizist durchaus glaubwürdig.
@Zur “Süddeutschen”: Vor der Wahl hat Ueli Maurer das bei jeder Gelegenheit gesagt. Blocher selbst hat in einem Interview eine Woche vor der Wahl in der “Sonntagszeitung” offen darüber spekuliert, man sollte eine Koalition ohne SP prüfen. Das wäre das Ende der Konkordanz. In kleinerem Kreis schwelgte man sogar in Zahlen, in späteren Jahren würden womöglich auch gegen 40% erreichbar sein. Schweizer Zeitungen bleibt das alles irgendwie verborgen. Am Wahlabend sagte Maurer dann wieder brav: Nein, nein, man wolle selbstverständlich die Konkordanz und keine Mehrheitsregierung. Grad wie’s kommt. Diese Widersprüche hat die SZ besser erfasst als die Schweizer Kommentatoren. Frag mich nicht, warum.
Die Grünen haben ausserdem tatsächlich vor der Wahl immer wieder betont sie wollten mit Blocher nicht gemeinsam in eine Regierung. Wer grün gewählt hat, sollte dies gewusst haben. Somit ist der Schluss der “Süddeutschen” legitim, ja zwingend, dass diese Wähler keine Konkordanz, sondern eine Richtungsregierung wollen. Das gleich kann man SVP-Wählern annehmen. Ist ja auch nichts Schlimmes.
Es liegt doch förmlich in der Luft, dass es in diese Richtung geht. Eine Mitterechts- oder eine Mittelinks-Regierung ist in spätestens vier Jahren möglich. Aber Schweizer Journalisten hat man offenbar in ihren Arbeitsvertrag geschrieben, dass Konkordanz etwas unantastbar Heiliges sei.
Der Tenor jedenfalls, den ich aus vielen Kommentaren herauslese, es habe sich im Grunde nichts wesentliches verändert, ist mir völlig schleierhaft.
Michèle
@Jean-Claude: Interessant, mir ging es genau umgekehrt. Die meisten ausländischen Kommentare sind für mich eindeutig als schlecht informiertes Gelaber erkennbar. Man sieht doch sofort, dass viele dieser Leute sich zum ersten oder zweiten Mal mit der Schweiz befassen und gar nicht richtig verstehen, was da überhaupt abläuft und den Teufel an die Wand malen, weil das ihre Redaktionen zu Hause erwarten. Der Spon-Text war für mich da die einzige Ausnahme. Und den Kommentar in der NZZ fand ich auch sehr gut.
Jean-Claude
@Michel, wenn ein Land im Herzen Europas im Jahr 2007 tatsächlich so schwer verständlich sein soll für die Nachbarn, wie du schreibst, hätte es wirklich ein ziemlich grosses Problem. Vielleicht sollte sich die Schweiz ein wenig mehr darum kümmern. Der Kommentar im “Handelsblatt” gibt darauf einige Antworten, wie ich finde.
Jean-Claude
sorry, Michèle, ich hab deinen Namen falsch geschrieben.
mainwayne
@jean-claude
zur Süddeutschen: auch wenn sich die Aussagen der Süddeutschen auf aussagen von parteiführern beziehen: deren wähler sind kein dummes stimmvieh, das a priori jede aussage der gewählten partei unterschreibt. also kann man nicht von den maurer oder genner auf svp- oder gp- wähler schliessen.
Das Problem mit Richtungsregierungen in der Schweiz ist das Referendum. Das Parlament ist nicht der bestimmende legislative entscheidungsträger, und bei weitem nicht der souverän wie in uk. sondern eigentlich nur eine kommission, die gesetzesvorschläge referendumssicher zerreden. Richtungsregierungen drohen, an referenden dauernd aufzulaufen. in unserem Parteiensystem tummeln sich auf kleinstem raum mehr konfliktlinien als in fast allen europäischen parlamenten, es ist ein system der minderheiten. bastel mir mal eine stabile koalition, die in allen politikbereichen stabil geschlossen agiert…
Jean-Claude
@mainwayne, natürlich hast du Recht, wenn du schreibst, man soll dir gefälligst unter diesen Umständen mal “eine stabile Koalition basteln”. Das Referendum ist einer der Haken dabei.
Aber da die SVP auf mittlere und längere Sicht eine Mitterechts-Koaltion anstrebt, muss sie sich mit der obigen Frage auseinandersetzen. Ohne SVP geht es nicht, weil sie die entsprechenden Mehrheiten bringt. Wider Erwarten könnte die Partei sogar zu einer Reformpartei werden, zumindest,was die total veralteten und morschen politischen Strukture der Schweiz betrifft (sie stammen fast alle von 1848 bez. 1878! Das ist doch lächerlich!!)
Da ist eine gewisse Hoffnung, dass etwas in Bewegung kommt in Richtung: Verwesentlichung der Demokratie. D.h., dass den Leuten allmählich ein Licht aufgeht, dass wir Schweizer Superdemokraten immer mehr Demokratie spielen und die eigentliche Politik ganz wo anders gemacht wird.
Mit all diesen komplexen Vorlagen, die man dem “Volk” vorlegt und wo kaum jemand noch durchblickt, führen wir die direkte Demokratie langsam aber sicher ad absurdum.
Das bedeutet: Hin zu einer verstärkten parlamentarischen Demokratie sowie zu einem Berufsparlament. Anders sind die komplexen Probleme gar nicht mehr zu bewältigen. Im Gegenzug muss das Volk eine Regierung via Parlament wählen oder abwählen können und damit die Richtung bestimmen (was bekanntlich in unserer Superdemokratie bisher nicht möglich ist). Das Referendumsrecht müsste auf ganz wesentliche Zugriffsmögflichkeiten beschränkt werden.
Das alles ist nur möglich, wenn die SVP mit im Boot ist. Und die kommt nur ins Boot, wenn sie Aussicht hat, in der Folge eine Rechts- oder Mitterechtregierung zu bilden, um zu versuchen, ihre spezifischen Interessen durchzusetzen. Das müsste man dann halt in Kauf nehmen.
Ich wundere mich, warum unsere Medien solche Dinge nicht von sich aufgreifen. Das liegt doch alles in der Luft . Aber es warten alle, bis Doktor Christophorus Blocher sagt: Darüber müssen wir reden. Erst dann wagen unsere mutigen Medien so eine Debatte. Wo sinmd wir denn eigentlich?
Anderes Beispiel: Bundesrat Couchepin lancierte kürzlich die Idee, die CVP und die FDP zur neuen Mitte zu fusionieren, als Gegengewicht zur rechten SVP. Ist ja nicht dumm, und schon gar nicht unmöglich. Auch die Linke müsste sich neu formieren. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig.
Jetzt sagen alle (weil man ihnen das Wort “Konkordanz” in Hirn gebrannt hat): Geht nicht! Aber es ist doch himmelherrgottnochmal mit Hände zu greifen, dass es früher oder später darauf rausläuft. Dafür muss man doch kein Hellseher sein.
Wegen der Lahma….igkeit unserer Medien könnte ich manchmal die Wand hoch gehen! Was tun die denn den ganzen Tag in ihren Redaktionen? Gehen die jemals raus? Draussen würde man nämlich mitbekommen, wo es überall raschelt und kracht im Gebälk. Was ich hier schreibe, sauge ich mir ja auch nicht aus den Fingern. Wenn man rausgeht, hört man eine ganze Menge.
Michèle
Die Verteidigung der Volksrechte gehört aber nun mal zum Kern der SVP-Ideologie. Blocher will die ja am liebsten absolut setzen, über alle anderen Gewalten. Ich halte es für unrealistisch, dass die SVP diesen zentralen Bestandteil ihres Programms aufgibt, nur um eine Richtungskoalition zu bilden. Da käme ja der Eindruck auf, sie würde ihre Werte verkaufen um an die Macht zu kommen und das würde ihr die Basis nicht verzeihen. Aber ich glaube, die würden das schon deshalb nicht machen, weil diese Ober-SVPler alles Gläubige sind, die machen das aus tiefer innerer Überzeugung.
Die Konkordanz hat sich ja schon verändert, seit Blocher im Bundesrat ist, es ist so etwas wie eine “neue Konkordanz”, die da entstanden ist. Ob es mittelfristig auf ein Ende der Konkordanz hinausläuft, weiss ich nicht, aber klar, der Grundstein dafür ist gelegt. Aber wenn die SVP jetzt keinen zusätzlichen Bundesratssitz verlangt, wo sie doppelt so viele Sitze hat wie CVP und FDP, wann sollen sie ihn denn dann verlangen? Ich sehe im Moment nicht, wie es zu dieser Richtungskoalition kommen könnte. Selbst wenn die SVP wollte, die FDP würde kaum, die CVP auf keinen Fall Hand bieten.
Und was die Einschränkung der Volksrechte angeht: Da das Volk sie sich quasi selbst entziehen müsste, bzw. der Entziehung zustimmen müsste, halte ich das für illusorisch.
Jean-Claude
@Michèle, ist doch interessant, dass wir diese Themen hier einem Blog diskutieren, statt dass dies in der Politik geschieht, oder in den Medien. Dann machen wirs halt hier, wenn die andern zu lahm sind.
Wenn man, sagen wir, acht Jahre zurückgeht, und dort einmal nachschaut, was da alles für absolut unmöglich gehalten wurde, realitätsfern und was weiss ich, und wenn man es mit dem heutigen Zustand vergleicht, merkt man, wie viel in wenigen Jahren in Bewegung geraten kann. Ich bin nicht so pessimistisch. Es muss nur in die richtige Richtung gehen.
Warum soll die SVP 3 Sitze in der regierung haben? Warum nicht die Grünen einen?Das ist viel logischer. Das Grüne Lager kommt auf (mit der GDP) auf etwa 13%. Die FDP mit 15 % hat zwei Sitze. Das wird nicht so bleiben können. Sie müssen einen abgeben, so oder so. Die Grünen (in diesem Fall müssen sich GDP und Grüne im eigenen Interesse zusammenraufen) müsste eine präsentable Kandidatur bringen. Das ist möglich
Ich wüsste spontan 3: Verena Diener GDP ZH (hat Regierungserfahrung, ist ehrgeizig); Daniel Borel
(Gründer von Logitech; ist nicht mehr VR-Präsident, hat daher Zeit,; weltoffen , führungserfahren, kann einen Haushalt analysieren, sensibel für grüne Themen); der Altkämpe Nicolas Hayek (unabhängig; kann führen, kennt die politischen Gräben; ist nicht mit dem Big Business liiert; geniesst überall Respekt; ist zwar nicht mehr der Jüngste, könnte sich daher auf eine Amtszeit von vier Jahren beschränken; die Tür wäre damit aufgestossen).
Alle drei wären auch für bürgerliche wählbar (das ist wichtig, sonst gehts nicht) und für die Grünen akzeptabel, selbst wenn es keine Parteigänger sind. Uber diesen Schatten müssen die Grünen springen, wenn ihnen ihre politischen Anliegen wirklich wichtig sind.
Wenn ich grün wäre, würde ich da Power dahinterstecken. Bis Dezember ist das zu schaffen.
Mit solchen Schritten kann man die total verkarstete und erstarrte Schweizer Politlandschaft auf Reformkurs zwingen. Ueberigens halte ich die SVP - ausser bei ihren üblichen Emotionalthemen EU,Ausländer, Islamismus, innere Sicherheit - für flexibler als es scheint, sofern es ihren Interessen nützt.
Da muss Papa Christophorus nur sagen: “Jetzt machen wir das.” Und dann machen die das. Da gibt es keine lange Diskussion. Das ist der Vorteil einer autoritär geführten Partei (neben viele Nachteilen natürlich).
Die “Volksrechte” muss man übrigens mal genau anschauen. Da ist viel Romantik dabei. Das Volk soll ja nicht entmachtet werden, im Gegenteil, es soll die Richtung bestimmen können (was heute nur sehr bedingt möglich ist).
mainwayne
Die Volksrechte sind für die SVP nicht nur programmatisch wichtig. Über Initiativen und Referenden setzen die beiden Polparteien (SP und SVP) Themen und halten ihre Milizbasis auf Trab: Für beide Parteien im Moment unverzichtbare Bausteine ihres Erfolgs (hatte die SP zwar jetzt nicht).
Der Anreiz, auf ein representatives Modell umzusteigen ist also bei den beiden grössten schweizer parteien sehr klein: sie müssten befürchten, den Motor ihres Erfogs zu unterminieren. Ein Interesse daran hätten allenfalls CVP und FDP, da diese schon lange kaum noch referendumsfähig sind und jetzt schon z.T. den abgehobenen Eliteparteien ähneln, die ein solches System normalerweise hervorbringt.
Und auch sonst: in der zersplitterten Schweizer Parteienlandschaft laufen Richtungsregierungen auf ein Chaos à la Italien hinaus. Einzige Chance, dem entgegenzuwirken: Rückkehr zu Einerwahlkreisen auch im Nationalrat und damit mittelfristige Bildung von zwei Big-Tent-Parteien.
Auch hiervon könnten CVP und FDP mehr profitieren als ihre extremeren Gegner, denn solche Wahlen werden wieder in der Mitte gewonnen.
übrigens: Die SVP ist die wohl dynamischste und agilste Partei in diesem Land, die einzige mit Strategie und so weiter, stimmt (leider) schon. Nur: was du vorschlägst entspricht nicht wirklich ihren Interessen. Zumindest nicht mittelfristig
Jean-Claude
@Mainwayne: Das “Chaos à la Italien”, das uns angeblich drohen würde bei einer Aufgabe der Konkordanz, kann ich nicht sehen. Deutschland, Schweden, Niederlande, Dänemark, Oesterreich, you name it, sind doch auch keine Chaosrepubliken.
Mit der Referendumsfähigkeit der SVP hast du sicher Recht. Nur: Guck mal nach, wieviele Referenden sie wirklich gewonnen haben. In dieser Frage muss man sich , glaube ich , nicht so sehr den Kopf der SVP-Oberen zerbrechen. Das sollen die selber machen.
Ich setze auf deren ausgeprägten Machtinstinkt. Der zwingt sie auch dort zu Kompromissen, wo es ihnen eigentlich widerstrebt, wenn sie dafür ihre Machtposition ausbauen können. Es gibt im übrigen ja auch genügend Gegenkräfte: 71% der Wähler haben explizit nicht SVP gewählt.
Lassen wir die SVP doch mal die heilige Konkordanz über den Haufen schmeissen. Das ist nicht das Ende der Demokratie, im Gegenteil: ein Neuanfang. In dieser Legislatur wird das noch nicht passieren. Aber vier Jahre sind bald um.
In dieser Legislatur setze ich darauf, dass die Grünen & GLP in die Schuhe kommen, und einen valablen Bundesratskandidaten präsentieren. Die gibt es.
Klappt die Wahl (die Chancen, wenn es geschickt gemanagt wird, sind wirklich riesig), sähe es im Bundesrat so aus: Rechts von der Mitte zwei SVP, ein FDP. Links von der Mitte zwei SP und ein Grüner/GLP. In der Mitte, und das wäre die Schlüsselfunktion: ein CVP. Sie würde verhindern, dass eine Blockade entsteht: das mächtige Zünglein an der Waage. Mit dieser Lösung könnten alle leben und es wäre ziemlich repräsentativ für die politische Landschaft der Schweiz.
Weil die CVP diese Chance wittert, mit nur einer Bundesrätin die gewichtigste Rolle zu spielen, die diese Partei je hatte (und nebebei der alten Konkurrentin FDP ein historische Ohrfeige verpassen könnte), würden wahrscheinlich viele CVP-Abgeordnete einen grünen Bundesrat schlucken.
Sämtliche Stimmen der Grünen/GLP, der Sozialdemokraten und einen grossen Teil der CVP, der EVP, der Kommunisten (gibts die eigentlich noch?) würden gegen den geschlossenen Widerstand von SVP und FDP genügen.
Nach diesem reinigenden Gewitter könnten FDP und CVP daran gehen, sich zusammenzuraufen zur Neuen Mitte, wie es Couchepin vorgeschlagen hat.
Da sage noch jemand, diese Wahlen hätten nichts Neues gebracht (was ja der Tenor der meisten Wahlkommentare in den Medien war).