Mitten in der Diskussion um neue Moscheen in Österreich verhaftet die Polizei zwei mutmaßliche Islamisten. Der Zeitpunkt der Verhaftung war geschickt gewählt und ließ die Zustimmung der Bevölkerung für den Innenminister in die Höhe schnellen. Dieser fordert jetzt eindringlich die Einführung von Online-Durchsuchungen.

Von Markus Kirchsteiger

Seit kurzem hat auch Österreich sein ?Terror-Phantom? – das behauptet zumindest die Info-Illustrierte News über einen 22-jährigen Wiener, der am Mittwoch vor einer Woche festgenommen wurde. Mohammed M. soll im März ein Video im Internet veröffentlicht haben, das Österreichs militärisches Engagement in Afghanistan kritisiert.

Für Österreichs Boulevardmedien sind die Festnahmen ein gefundenes Fressen. Die Zeitung Österreich unterstellte Mohammed M. gleich, Anschläge während der EURO 2008 und auf die Wiener UNO-City geplant zu haben. Die Krone erstellte ein ?Psychogramm des Islamisten aus Wien? und machte aus Mohammed M. und seiner ebenfalls verhafteten Frau das ?Islamisten-Ehepaar?.

Den Jackpot knackte jedoch News. Das Magazin hatte schon vor der Bestätigung durch das Innenministerium von der Festnahme erfahren und konnte Details in der neuen Ausgabe veröffentlichen, die am Tag danach erschien. Interessant ist der Zeitpunkt für die Festnahme deshalb, weil keine direkte Anschlagsgefahr bestanden habe.

Im ORF wurde sogar offenbar, dass Innenminister Günther Platter und der Direktor für öffentliche Sicherheit den Termin genau geplant hatten. Am Wochenende davor wollte man wegen des Papstbesuchs nicht zuschlagen. Auch der Dienstag danach schied wegen des Datums aus: es war der 11. September und wäre damit zu symbolkräftig gewesen.

Günstig wirkte sich die gut geplante Aktion vor allem für den Innenminister aus:

Platter kann im Popularitätsranking zwölf Prozentpunkte zulegen und platziert sich im Ranking der Regierungsmitglieder erstmals auf Platz drei.

Nun scheint auch der ideale Zeitpunkt, eine Diskussion vom Zaun zu treten, die in Deutschland längst stattfindet:

?Keine Chance für Extremisten?: Platter hält Online-Überwachung für dringend notwendig

Alles geschickte Taktik, um der Polizei durch die Hintertür eine Befugnis zu erteilen, die bereits zweimal vom Datenschutzrat abgelehnt wurde und als verfassungsrechtlich bedenklich gilt? Gelingen könnte es, denn die Medien scheinen geradezu auf ein Österreich gewartet zu haben, das potenzielles Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Allein: Mohammed M. hatte zwar schon zuvor heftig gedroht, ganz aktuell ist die Forderung nach dem Abzug der österreichischen Truppen nicht. Der ISAF-Einsatz wurde bereits im August 2003 beendet – Österreich stellte bis dahin 170 Soldaten. Derzeit befinden sich jedoch nur vier Stabsoffiziere in Afghanistan.