Das US Departement of Justice, Präsident Bushs Justizministerium, hat sich öffentlich gegen die Netz-Neutralität ausgesprochen. Das Prinzip, wonach Netzwerkfirmen und Telcos jegliche Internet-Daten zu den gleichen Tarifen weiterleiten müssen, behindere “die Entwicklung des Internets”.

Ich kann nicht anders, als mir an den Kopf zu greifen: Bushs Truppe richtet weiterhin unkorrigierbare Schäden an, und niemand scheint die Kraft zu haben, sie zu stoppen. Der jüngste Streich liest sich, als ob Grössen wie At&T und andere das Justizdepartement gekauft und zu ihrem Sprachrohr gemacht hätten: Der Vorschlag einer regulierten Netz-Neutralität, gewissermassen ein Wegerecht für jegliche Internet-Daten, behindere die Entwicklung des Internet, erklärt das Justizministerium in völliger Verdrehung der Argumentation, die just für diese Neutralität spricht. Die Netzanbieter sollen nach Ansicht des Department of Justice (DOJ) das Recht haben, unterschiedliche Tarife für unterschiedliche schnell weitergeleitete Daten zu verrechnen - und das DOJ argumentiert dabei laut Presseagenturen allen Ernstes mit Beispielen aus der Paket- und Briefpost, wo es ja auch unterschiedliche schnelle Services zu verschiedenen Tarifen gebe.

Eine Regulierung, argumentiert das DOJ, könnte Firmen von Investitionen in Infrastruktur abhalten und so die Entwicklung des Internet bremsen.

Experten sehen das genau umgekehrt. Wenn es den grossen Kabelfirmen erlaubt ist, für die Datendurchleitung verschiedene Tarife anzuwenden, öffnet das einem Wildwuchs Tür und Tor und kommt einer Vernichtung der Chancengleichheit im Internet gleich (beispielsweise für Startups mit zeitkritischen Anwendungen mit hoher Datendichte - also allen Video- und TV-Anwendungen, Voip etc.). Darüberhinaus könnte es gar dazu führen, dass Infrastrukturfirmen wie At&T plötzlich mit tariflichen Argumenten unliebsame Inhalte (von Internet-Konkurrenten) gezielt unterdrücken. Beispiele dafür hat es bereits gegeben.

Zur Erinnerung: Der gigantische Erfolg des Internet ist dem Umstand zu verdanken, dass es nicht von “Marktkräften” geplant und lanciert wurde, dass es eine vollkommen offene Architektur aufweist, die (fast) niemand kontrollieren kann und dass es allen, ob Wirtschaftsmacht oder Blogger von nebenan, die gleiche Chance bietet, ein Publikum zu erreichen.

Abgestufte “Durchleitungstarife” sind der erste Schritt zur Auflösung dieses Prinzips. Sie führen nicht zu einer schnelleren Entwicklung, sondern zum gleichen Chaos, das die amerikanischen Mobilfunker am Anfang mit den SMS veranstalteten, die teilweise ihren Weg gar nicht in die Netze anderer Anbieter fanden oder zu höheren Tarifen oder verspätet - was die Mobilfunkindustrie Milliarden an entgangenen Einnahmen gekostet haben dürfte, weil die (hier wie dort) absurd teuren Kurzmitteilungen nicht annähernd so populär wurden wie in Europa. Aber in diesem Fall waren wenigstens die Geschädigten zugleich die Verursacher.

Im Internet wird das ganz anders sein.

Und dabei sollte niemand glauben, diese amerikanischen Entscheidungen gingen den Rest der Welt nichts an.

» AP-Meldung auf msnbc

» Original-Stellungnahme des DOJ